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Die Einführung der europäischen Verfassung bedeutet, das bedeutende Teile der deutschen Verfassung nicht mehr notwendig sind. Bis auf einen Rest. Um diesen möglischste einfach - wie das Steuermodell von Friedrich Merz - zu gestalten ist hier mein Vorschlag für die Restverfassung, die quasi als Gap das spezifisch teutsche umfaßt, was durch die EU nicht abgedeckt wird.

Entwurf für eine neue deutsche Verfassung

Präambel

Eine Abstimmung des deutschen Volkes ist für diese neue Verfassung nicht vorgesehen.

(Kommentar: Weder über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg noch über die neue Europäische Verfassung war und ist eine Abstimmung vorgesehen. Warum sollte dies dann auch für diese neue deutsche Verfassung gelten ? )

§ 1 Amerikanische Soldaten genießen Immunität vor deutschen Gerichten. Sie werden auch dann nicht verurteilt, wenn ihnen Massaker, Folterungen usw. eindeutig nachgewiesen werden. (Dies ist Realität: Es ist undenkbar, dass Rumsfeld bei seinem nächsten Besuch hier festgenommen und angeklagt wird, obwohl er ja nach eigener Meldung Folterungen anordnete).

§ 2 Europol-Beamte genießen Immunität. Sie werden auch dann nicht verurteilt, wenn ihnen Massaker, Folterungen usw. eindeutig nachgewiesen werden. (Dies ist Realität, wenn die Handlungen dienstlich begründet werden, dafür hat es eine verfassungsändernde Gesetzgebung gegeben.)

§ 3 Die Familie Biedenkopf erhält auf alle IKEA-Artikel einen gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von 25 % auf den Preis laut Katalog. (Dies ist Realität).

§ 4 Als Bundespräsident sind Personen zu wählen, die Hakenkreuzträger in einer deutschen Uniform waren. Sollte ein ehemaliger Hakenkreuzträger nicht als Kandidat für das Bundespräsidialamt zur Verfügung stehen, so muss in der Bundesversammlung zumindest ein bis heute überzeugter Nationalsozialist zugegen sein, um den richtigen Kandidaten zu wählen. (Ist dies Realität ?)

§ 5 Politiker werden nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt, es sei denn es liegt ein von ihnen unterschriebener Zettel mit den Worten vor: „Ja, Herr/Frau/Firma hat mich mit folgender Leistung bestochen ... und ich habe deswegen folgende Handlung zum Vorteil von ... vorgenommen. Ort. Datum. Unterschrift. (Dies schein Realität zu sein)

§ 5b Politiker können Verträge und Nebentätigkeiten mit beliebigen Firmen und Interessengruppen abschließen und diese Gelder parallel zu ihrem bescheidenen Diäten einnehmen. Diese Geldeinnahmen unterliegen dem Datenschutz und sind nicht öffentlich einsehbar. (Dies ist Realität) Sie sind ausdrücklich vom Sachtatsbestand des §5 (s.o.) ausgenommen.

§ 6 Deutsche Geheimdienste dürfen Straftaten und Verbrechen verursachen, wie Bombenanschläge, ohne das dies strafwürdig ist, wenn sie mündlich erklären oder erklären lassen: Dies war eine List, um Terroristen zu fangen. (Das Beispiel Celler Loch zeigt, ob dies Fiction oder Realität ist).

§ 7 Bewachungsmanschaften von Konzentrationslagern und ähnlichen Einrichtungen bekommen Altersrente für diesen Dienst und darüber hinaus Kriegsopferrente, wenn sie sich in Ausübung ihres Dienstes z.B. bei Verrenkungen, die beim Verprügeln aufsässiger KZ-Häftlingen durch Abrutschen auf den Holzbock entstanden sind, auf den die Häftlinge festgeschnallt waren. (Dies ist Realität).

§ 8 Aus ökologischen Gründen dürfen Splitterbomben der Bundeswehr nur noch Komponenten (z.B. natürliches Gummi Arabicum) enthalten, die mit dem Bio-Siegel für ökologische Nachhaltigkeit oder dem blauen Umweltengel zertifiziert sind. (Dies wäre eine grüne Forderung).

§ 8 Politiker dürfen beliebige Behauptungen wie „unsere Renten sind sicher“ aufstellen und wissentlich lügen, ohne dafür jemals belangt zu werden. Auch wenn sie offensichtlich Interessen nach § 5b vertreten. Sie sind dafür großzügig durch die Steuergelder der kleinen Leute zu entschädigen. Dies haben diese schließlich so gewählt.

§ 9 Werden in einem deutschen Bordell ausländische minderjährige Kinder als Prostituierte bei einer Razzia festgestellt, die nicht vorher bekannt war, so sind diese umgehend abzuschieben, damit kein Prozess gegen den deutschen Inhaber und seine Mitarbeiter stattfindet.

§ 10 Alles weitere Regeln Gesetze und Verordnungen sowie die übergeordnete europäische Verfassung

Quelle:
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