Anbieter Mainpean GmbH darf keine Gebühren für genutzten Rufnummern in Rechnung stellen. Die Regulierungsbehörde ordnete Zwangsgeld für Verstöße an.

Auf Grundlage des neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern, hat die Regulierungsbehörder für Telekommunikation und Post (RegTP) nun erstmals einer Firma die Lizenz für ihre Dialer entzogen.

Insgesamt 398.791 Dialer der Mainpean GmbH wurde die Lizenz entzogen. Aufgrund von Verbrauchermeldungen und Stichproben wurde festgestellt, dass die Dialer nicht den Mindestrichtlinien des neuen Gesetzes entsprechen.

Rückwirkend zum 15. September 2003, dem Tag der Registrierung, wurden nun die Lizenzen aller Dialer der Firma zurückgezogen. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, dazu: "Wir wenden mit dieser Maßnahme erstmals die Untersagungsbefugnisse des Rufnummernmissbrauchs gesetzlich an und machen deutlich, dass wir nicht hinnehmen werden, dass mittels mangelhafter Einwahlprogramme die Belange von Kunden beeinträchtigt werden. Die Dialer, deren Registrierung jetzt zurückgenommen wird, entsprechen nicht den Mindestanforderungen, die im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung zu fordern sind. Eine stichprobenartige Kontrolle hat diese Mängel ans Licht gebracht. Wir setzen mit unserer Vorgehensweise ein Signal, dass keine Grauzone im Dialer-Markt von uns hingenommen wird".

Die drei Rufnummern ( 0190-88 04 60, 0190-88 04 61 und 0190-80 56 40 ), die von den Dialern angewählt werden, müssen sofort abgeschaltet werden. Im gleichem Zuge wird dem Beitreiber unter Androhung eines Zwangsgeldes verboten, Rechnungen zu diesen Rufnummern zu erstellen. RegTP-Präsident Matthias Kurth: "Das Zwangsgeld wird nicht nur fällig, wenn die Rufnummern weiterhin erreichbar sind, sondern auch jedes Mal, wenn gegen unsere Anordnung zur Rechnungslegung verstoßen wird".